Um Ihnen einen individuelle Plattform zu bieten verwenden wir Cookies. Durch die Benutzung unserer Website stimmen Sie die Verwendung der Cookies zu.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die autoleasen.at Internetportale Semlitsch GmbH, Landscha 80, 8424 Gabersdorf (im Folgenden Betreiber genannt), betreibt unter der Internetplattform www.autoleasen.at eine Neu- & Gebrauchtwagenbörse mit Leasingangeboten im Internet. Die Suche nach Fahrzeugen steht Endverbrauchern sowie Fahrzeughändlern uneingeschränkt zur Verfügung. Das Inserieren von Fahrzeugen ist für private Inserenten kostenlos möglich. Für gewerbliche Fahrzeughändler ist die Nutzung ausschließlich kostenpflichtig möglich, im Gegenzug wird stark erweiterter Funktionsumfang und persönliche Betreuung geboten. Ein Leasingrechner zur persönlichen Kalkulation steht allen Kunden kostenlos zur Verfügung, dieser wird von externen Partnerbanken für autoleasen.at zur Verfügung gestellt. Private Inserenten und Händler werden im Folgenden einheitlich als Kunden bezeichnet. Betreiber stellt ausschließlich die technische Schnittstelle zwischen Verkäufer und Käufer für das Inserieren zur Verfügung und agiert zu keiner Zeit als Vermittler oder Erfüllungsgehilfe bei Fahrzeugverkäufen zwischen Verkäufer und Käufer. Ausgenommen davon sind Leasing- und Versicherungsvermittlungen an Partnerbanken, bei welchen Kunden über autoleasen.at direkten Kontakt mit diesen aufnehmen. Alle fahrzeugspezifischen Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen keine Angebote oder Inhalte von Betreiber dar. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Informationen welche durch Kunden erfasst werden.

§ 2 Leistungen & Laufzeit

(1) Das Schalten einer Anzeige auf autoleasen.at setzt eine verifizierte Registrierung voraus, welche für Privatinserenten über das Registrierungs-Formular auf www.autoleasen.at vollzogen werden kann. Die Aktivierung eines Fahrzeughändler - Accounts setzt die vorgehende schriftliche Übermittlung der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung voraus.
(2) Für die Nutzung der Suche auf autoleasen.at ist keine Registrierung erforderlich.
(3) Mittels des nach der Registrierung übermittelten Benutzernamens u. Passwortes kann der Nutzer sich auf www.autoleasen.at anmelden und seine Anzeige mittels vordefinierter Formulare schalten.
(4) Der Kunde hat während des Angebots- & Verkaufsprozesses seiner Anzeige stets die Möglichkeit diese inhaltlich zu modifizieren.
(5) Die Anzeige wird nach Beendigung des Verkaufsprozesses automatisch deaktiviert.
(6) Für Händler mit mehreren Standorten (Filialen) muss ggf. für jeden Standort ein separater Account bestellt werden, welcher ebenso den aktuellen Gebühren und Richtlinien von Betreiber unterliegt.

§ 3 Vorbehalt & Ablehnung

(1) Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden abzulehnen und Anzeigen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder, ohne vorherige Zustimmung des Kunden, geringfügig zu ändern.
(2) Betreiber ist berechtigt, Anzeigen, welche Interessen oder Rechte Dritter (Marken-, Urheber- Bild-, Patentrechte,usw.) verletzen, oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen.
(3) Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Bankeinzug des fälligen Rechnungsbetrages vom Konto des Kunden fehlschlägt.
b) der Kunde strafrechtlich relevante oder belästigende Aktivitäten über Betreiber setzt.
c) für die Erfüllung des Vertrages wichtige Angaben des Kunden falsch waren bzw. verschwiegen wurden.
d) der Kunde wiederholt gegen die AGB verstößt.
(4) Die Übermittlung der Kündigung via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Eingang am Server des Kunden als zugegangen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die vollständige und inhaltlich korrekte Erfassung seiner Anzeige selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde ist für den Inhalt und rechtliche Zulässigkeit seiner Anzeige selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, geltende Gesetze und Rechte Dritter sorgfältig zu prüfen und nicht zu verletzen. Betreiber ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf rechtliche Zulässigkeit bzw. auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.
(3) Der Kunde hält Betreiber von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber Betreiber geltend gemacht werden, schad- und klaglos und wird jegliche Kosten für eine aus dem Fehlverhalten des Kunden resultierende Rechtsverletzung übernehmen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und Passwort sowie alle Daten, welche einen unbefugten Zugang über seinen www.autoleasen.at - Account ermöglichen, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Betreiber übernimmt keine Verantwortung für unbefugte oder missbräuchliche Verwendung der Benutzerdaten oder Passwortes des Kunden. Der Kunde haftet auch für Dritte, die Dienstleistungen von Betreiber über seinen Account nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens oder Passwortes nach Kenntniserlangung oder Verdacht umgehend bei Betreiber zu melden.
(5) Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf www.autoleasen.at zugänglich gemachten Informationen und Daten missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendung dieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen.
(6) Der Kunde verpflichtet sich bei Preisangaben der inserierten Fahrzeuge ausschließlich wahrheitsgemäße österreichische Brutto- Endkundenpreise zu verwenden. Durch die Gegebenheit, dass ausschließlich Leasingangebote inseriert werden, ist es erlaubt, Finanzierungsaktionen in den Verkaufspreis bzw. in die Leasingkalkulation zu inkludieren.
(7) Es ist dem Kunden untersagt, in Fahrzeuge zu inserieren, welche sich nicht in seinem physikalischen Besitz befinden. Das Anbieten von Fahrzeugen aus Fremdbeständen oder auf Bestellung ist somit untersagt. Klassische Kommissionsverkäufe von Privatfahrzeugen in geringem Ausmaß sind von dieser Regelung ausgenommen.

§ 5 Rechte des Kunden

(1) Der Kunde garantiert, dass er über alle in seiner Anzeige verwendeten Schutzrechte (Bild-, Marken- u. Urheberrechte) verfügt und erteilt hiermit Betreiber die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Der Kunde überträgt Betreiber hiermit das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Publikation der Anzeigen des Kunden.

§ 6 Gebühren & Verzug

(1) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste, welche jederzeit durch den Kunden von Betreiber angefordert werden kann. Sämtliche Preise der Händlerpreisliste verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt.) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet.
(2) Die entsprechenden Rechnungsbelege stehen dem Kunden regelmäßig zur Fälligkeit in seinem geschützten Händlerbereich auf www.autoleasen.at zur Ansicht und zum Ausdrucken zur Verfügung.
(3) Die Bezahlung erfolgt stets im Voraus zu den vertraglich vereinbarten Modalitäten.
(4) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Spesen verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Einforderung der Ansprüche von Betreiber anfallenden Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
(5) Betreiber ist bei Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen berechtigt, das Angebot sowie den Zugang des betreffenden Händlers, bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen, zu deaktivieren. Der Kunde hat in diesem Falle kein Recht auf Kostenersatz- oder Minderung für den Zeitraum der Deaktivierung.
(6) Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, Zahlungen einzubehalten sowie Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Betreiber gegen zu rechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen einzubehalten.

§ 7 Publikation

(1) Die Publikation der Anzeige erfolgt in der Regel auf www.autoleasen.at. Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die Anzeigen ohne gesonderte Zustimmung des Kunden auch in Medien von Kooperationspartnern und/oder anderen Medien zu publizieren. (2) Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige oder auch Teile daraus auch anderweitig, insbesondere durch E- Mail, Fax, Telefon oder Mobiltelefon zu verbreiten.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Betreiber haften nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter vom Kunden verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung und durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote des Kunden. Betreiber haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Betreiber, der nicht länger als 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
(2) Betreiber haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft den Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten, entgangenen Gewinnen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Betreiber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(3) Betreiber übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet Dienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon. Betreiber haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren.
(4) Betreiber haftet auch nicht für den Erfolg einer Anzeige, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und für das Zustandekommen eines Verkaufs.
(5) Betreiber haftet nicht für das Verhalten und Angaben von Kunden, welche grundsätzlich eine Verletzung des Vertrages und der AGB von Betreiber darstellen.
(6) Jegliche Haftung von Betreiber gegenüber dem Kunden ist unabhängig von deren Rechtsgrund mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt.
(7) Der Kunde haftet für sämtliche entstandenen Schäden von Betreiber, die vom Kunden oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen und wird diese Betreiber ersetzen.

§ 9 Rücktritt & Kündigung

(1) Der Kunde hat jederzeit nach Erstellung der Anzeige das Recht, diese zu deaktivieren um weiteren Anfragen vorzubeugen.
(2) Eine solche vorzeitige Deaktivierung stellt keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da Betreiber die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation des Kundeninserates auf www.autoleasen.at bereits erbracht hat. Die Rückerstattung bereits bezahlter Entgelte ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(3) Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von privaten Inserenten und Betreiber wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die hierfür gültigen Fristen für die Laufzeit des Inserates sind aktuell auf www.autoleasen.at zu entnehmen und jederzeit von Betreiber, ohne Vorankündigung bzw. Angabe von Gründen änderbar.
(4) Der Vertrag zwischen Kunde im Sinne von Fahrzeughändlern und Betreiber wird auf die produktspezifische Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate falls nicht fristgerecht schriftlich gekündigt wird. Die geltenden, produktspezifischen Kündigungsfristen und Laufzeiten werden gesondert auf dem jeweiligen Vertragsformular geregelt.

§ 10 Geheimhaltungsklausel

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, welche Ihnen vom Vertragspartner zugänglich gemacht werden, bzw. welche sie vom Vertragspartner im Zuge dieser Kooperation erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
(2) Betreiber speichert bei Vertragsabschluss die vom Kunden angegebenen Stammdaten. Diese können vom Kunden unter Nutzung seiner Zugangsdaten jederzeit auf der Plattform selbsttätig geändert werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter geheim zu halten. Der Kunde trägt alle Konsequenzen selbst, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung heraus entstehen.

§ 11 Verweise auf Seiten Dritter

Betreiber distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf www.autoleasen.at befindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalte entstehen.

§ 12 Änderungen & Schriftlichkeit

(1) Für diesen Vertrag gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch beide Vertragsparteien Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses gilt auch für Änderungen dieser Klausel selbst.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung österreichischen Rechts, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von Betreiber vereinbart.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das BG Leibnitz als Gerichtsstand vereinbart.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen.
(2) Sind Bestimmungen dieser AGB auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitest gehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

§ 15 Wertbeständigkeit

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahlen nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Diese Wertsicherungsklausel ist als Schwankungsklausel mit revolvierendem Charakter zu verstehen.